Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid wollen sich von der gegen sie verhängten Einreisesperre in die USA nicht einschüchtern lassen.
Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, „dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben“, sagten sie dem „Spiegel“. Es gehe um „ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde. Und eine US-Regierung, die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern“, sagte die Mitgründerin der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg.
Das US-Außenministerium hatte kurz vor Heiligabend die Verhängung von Einreisesperren gegen von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon verkündet und dies mit angeblicher Zensur begründet. HateAid ist eine 2018 gegründete Organisation, die Betroffenen hilft, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen, etwa gegen Beleidigungen oder Verleumdungen in sozialen Medien.
Ballon sagte dem „Spiegel“, es sei „entlarvend, dass unter anderem die Kritik an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen wird. Das zeigt sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen.“ Die Vorwürfe der US-Regierung weisen beide strikt zurück. Ballon sagte: „Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich hierfür eine schlüssige Begründung auszudenken.“
Nach der Verhängung der Einreisesperre hält Ballon weitere Maßnahmen gegen HateAid für denkbar, etwa Blockaden durch US-Diensteanbieter: „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor.“ Sie sagte aber auch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck auf die Europäische Union erhöht, Digitalgesetze wie den Digital Services Act gegen strafbaren Hass und Hetze im Internet zu ändern. US-Vizepräsident JD Vance hatte in der Vergangenheit sogar schon angedeutet, die USA könnten ihre Nato-Unterstützung auf den Prüfstand stellen, wenn die Europäer amerikanische Onlineplattformen X von Elon Musk regulierten.
Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, via dts Nachrichtenagentur
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