Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag müsse eine „Wiederbelebung von Nord Stream grundsätzlich und in jeder Hinsicht“ ausschließen, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Politico.
Zudem formuliert er „klare Erwartungen“ an das Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris am Donnerstag. Der Ausfall der USA in der Ukraine-Politik müsse aufgefangen werden und der Bevölkerung müsse klargemacht werden, „dass die Ukraine uns schützt und wir sie deshalb unterstützen, weil wir Zeit gewinnen“, sagte Kiesewetter.
Der Bevölkerung müsse kommuniziert werden, „dass Russland den Krieg ausweitet, wenn die Ukraine fällt“, so Kiesewetter. „Deswegen geht es darum, Russland bereits in der Ukraine einzudämmen.“
Die „Koalition der Willen“ müsse „offen sein für die USA“, sofern sie in die „transatlantische Gemeinschaft zurückkehren“, sagte der Sicherheitspolitiker. Die USA hätten jedoch die Seite gewechselt. „Sie sind kein neutraler Vermittler, sondern sie sind inzwischen jemand, der russische Narrative vertreibt und verbreitet.“
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