Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung.
„Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen immer stärker eingeengt wird“, sagte Lambsdorff am Dienstag im Deutschlandfunk.
„Die Gerichte tun ihr Übriges und erklären beispielsweise internationale LGBT-Organisationen als extremistische Organisationen.“ Die gebe es in der Form gar nicht, aber das habe zum Beispiel dann dazu geführt, dass eine junge Frau mit Ohrringen, auf denen sich Regenbögen befinden, in Nischni Nowgorod für fünf Tage ins Gefängnis geschickt wurde.
„Das sind so Dinge, wo einfach Unsicherheit, Willkür und Angst sich hier ausbreiten in der Opposition, und deswegen sind Protest oder Protestmärsche kaum möglich“, sagte der Botschafter.
Die einzige Ausnahme seien die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Soldaten, die jeden Samstag Blumen niederlegen. „Das ist ein Kristallisationspunkt für bestimmte oppositionelle Bewegungen, aber man darf das auch nicht überschätzen“, so Lambsdorff. „Die wollen in erster Linie, dass ihre Männer, ihre Söhne, ihre Brüder zurückkommen von der Front.“
Foto: Polizisten in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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