Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die Mindestlohnkommission deutlich für ihre bisherige Arbeit kritisiert.
„Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen“, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmer „wirklich im Blick haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet.“
Damit spielt er auf die jüngste Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2023 an, als die Arbeitgeberseite gemeinsam mit der Stimme der Vorsitzenden eine Entscheidung durchsetzte, ohne dass es einen Konsens mit der Arbeitnehmerseite gab. Bis Ende Juni muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.
„Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland“, sagte Laumann weiter. „Der Mindestlohn ist hier ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, darf aber kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand.“
Laumann bezog auch Stellung zum Kriterium von 60 Prozent des Bruttomedianlohns, auf das die SPD viel Wert legt. Dabei stützt seine Argumentation die Linie der SPD, die diesem Richtwert hohe Bedeutung beimisst. „Ich halte grundsätzlich den Vorschlag der EU-Mindestlohnrichtlinie für sinnvoll, einen Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Orientierung für den Mindestlohn heranzuziehen. Genau dieser Vorschlag hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden“, sagte Laumann.
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