Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht. „Wir brauchen doch erst mal eine gemeinsame europäische Position“, sagte Lindner „RTL Direkt“.
„Das ist doch das, was wir jetzt erreichen müssen, alles andere greift vorweg.“ Olaf Scholz sei zudem ein schlechter Anwalt der Ukraine, fuhr Lindner fort. Der habe ihn ja seinerzeit entlassen, „weil er an der Schuldenbremse vorbei 15 Milliarden aufnehmen wollte, um davon drei an die Ukraine zu geben“, so Lindner.
„Danach war davon nicht mehr die Rede, als ich entlassen worden war und jetzt haben wir festgestellt, man könnte die drei Milliarden auch ohne weiteres finanzieren, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse, weil Pistorius letztes Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgegeben hat als geplant.“
Die nächste Bundesregierung muss laut Lindner dafür sorgen, „dass Europa zusammen kommt, wieder ein vernünftiges Verhältnis mit Washington haben und dann können wir auch in der internationalen Politik Handlungsfähigkeit zeigen.“
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