Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt.
„Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch zu Reformen bereit“, sagte Reichinnek dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dabei müsse es um eine allgemeine Lockerung gehen und nicht um Ausnahmen für bestimmte Teilbereiche wie etwa Rüstung. „Der Finanzbedarf ist an allen Ecken und Enden enorm – Bildung, Soziales, Wohnen oder Gesundheit der Verteidigung unterzuordnen, lehnen wir entschieden ab.“
Die Grünen hatten am Montag vorgeschlagen, anstatt des von Union und SPD eingebrachten Finanzpakets im alten Bundestag eine allgemeine Schuldenbremse-Reform im neuen Bundestag zu beschließen. Dazu bräuchte es auch die Stimmen der Linken. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, das sei „die klare Präferenz“ der Grünen. Sie forderte die Linken auf, die „Sicherheit Europas nicht aufs Spiel“ zu setzen.
Dröge verhandelt gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden am Montagabend erneut mit CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, ob es noch eine Lösung für das Finanzpaket von Schwarz-Rot im alten Bundestag geben kann. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Laut Grünen-Parteivize Sven Giegold ist noch nicht ausgemacht, dass die Grünen sowohl die vorgeschlagene Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Infrastruktur-Sondervermögen ablehnen: „Es kommt auf das Gesamtpaket an, am Schluss wird abgerechnet.“
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