Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“. „Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt – da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist. Und deshalb müssen die Gelder komplett gestrichen werden. Und das ist der Weg, den wir gehen.“
Anders sei das auch gar nicht vermittelbar, findet Linnemann: „So muss doch ein Sozialsystem sein, dass wenn jemand arbeiten kann und, wie man so schön sagt, keine multiplen Vermittlungshemmnisse hat, dass der auch arbeiten gehen muss.“ Es gebe Millionen Menschen in Deutschland, die jeden Tag arbeiten gingen, die Steuern zahlten. „Und die wollen doch, dass wir Politiker mit den Steuern vernünftig umgehen.“ Und wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, der könne einfach nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. „So einfach ist das.“
Auch die Bundesagentur für Arbeit sei gefragt, die Vermittlungsanstrengungen zu erhöhen und die Verwaltung zu straffen: „Wir schreiben in Deutschland Verwaltung groß und wir haben mehr Mitarbeiter, die sich mit Verwaltung beschäftigen, als Mitarbeiter, die Menschen in Arbeit bringen“, so Linnemann. „Es muss andersrum sein. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen – und genau das wollen wir jetzt machen.“
Nach dem Bürgergeld werde man sich auch andere Formen der Sozialsysteme und deren Missbrauch ansehen, verspricht der CDU-Politiker. „Es gibt jetzt eine Sozialstaatsreform, wo die unterschiedlichen Systeme beleuchtet werden. Bis Ende des Jahres ist diese Kommission fertig, macht Vorschläge und im nächsten Jahr werden wir die umsetzen. Und in diesem Jahr werden wir alles umsetzen, was umzusetzen ist, beim Bürgergeld direkt. Und das mit den Systemen folgt dann danach.“
Fälle von Mietbetrug mit Schrottimmobilien, Schwarzarbeit trotz Bürgergeld oder das Abgreifen von Zuschüssen als Aufstocker mit bewusst gewählten wenigen Arbeitsstunden müssten gestoppt werden. Auch das Überweisen von Kindergeld ins Ausland soll aufhören, fordert Linnemann – 250 Euro Kindergeld seien in Rumänien schon fast ein Monatsgehalt. Das alles sehe auch Arbeitsministerin Bärbel Bas so, glaubt Linnemann. „Da hat sie meine volle Unterstützung.“ Überhaupt mache Bas ihren Job „grundsätzlich gut“, so der CDU-Generalsekretär.
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