Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnt davor, nationale Grenzkontrollen in der EU zur Dauereinrichtung werden zu lassen.
„Es ist gut, wenn wir Kontrolle darüber haben, wer in unserem Land ist und auf welchen Wegen Menschen das Land erreichen“, sagte Castellucci dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In Gefahr geraten Menschenrechte aber, wenn man nicht mehr auf gemeinsame Lösungsansätze setzt, um der irregulären Migrationsproblematik Herr werden zu können.“ Das bereite ihm große Sorgen.
„Kontrollen, Zurückweisungen oder gar die Reduzierung von legalen Zugangswegen sind allenfalls kurzfristige Maßnahmen.“ Sie verschafften den Kommunen eine Atempause, aber sie lösten auf lange Sicht die Problemursachen nicht. „Wir erreichen am meisten, wenn wir die Bedingungen in der Herkunfts- und Transitstaaten so verbessern, dass es attraktiv wird, dort zu bleiben. Je restriktiver wir auftreten, umso weniger glaubwürdig sind wir, wenn wir andere Länder davon überzeugen wollen, an der globalen Frage von Flucht und Migration mitzuarbeiten.“
Castellucci warb außerdem um Unterstützung für zivile Seenotrettungsorganisationen, die Migranten etwa im Mittelmeer aufgreifen. „Der weitaus größte Teil der schiffbrüchigen Migranten wird im Mittelmeer von staatlichen Seenotrettern, insbesondere von der italienischen Küstenwache, gerettet“, sagte er. „Trotzdem sterben nach wie vor Menschen auf dem Mittelmeer – auch weil viele Schlepper zynischerweise kaum seetüchtige Boote einsetzen und damit den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Deshalb ist und bleibt die Seenotrettung, auch die Arbeit privater Organisationen, wichtig und verdient unsere große Anerkennung.“ Die Bundesregierung will die finanzielle Unterstützung für private Seenotrettung streichen.
Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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