Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn kritisiert das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie er den Sendern RTL und ntv sagte, sieht er die Verantwortung für notwendige Investitionen vor allem im privaten Sektor.
„Die Wirtschaft muss ja investieren, nicht der Staat in erster Linie. Das ist sowieso die Frage, ob der Staat hier im Wesentlichen gefordert ist“, so Sinn. Zudem äußerte er Zweifel an der rechtlichen Grundlage der geplanten Schuldenaufnahme. „Der alte Bundestag, der abgewählt ist, soll jetzt noch das Grundgesetz ändern. Das ist doch ein Husarenstück.“
Staatliche Investitionen sind nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers im Bereich der Aufrüstung besser aufgehoben. „Das zentrale Thema ist, dass wir eine Bundeswehr haben, die nicht funktionsfähig ist. Und dass Putin vor der Haustür steht.“ Für solche Ausgaben sieht er auch keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren. „Man kann beliebig viel Geld im Falle einer Notlage freimachen. Ich verstehe nicht, weshalb man dafür noch den alten Bundestag bräuchte.“
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