Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. „Es wird noch einige Hartnäckigkeit brauchen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel des Sondervermögens nicht auf Umwegen dafür verschwendet werden, um Wahlgeschenke zu verteilen“, sagte Schnitzer der „Welt“ (Samstagausgabe).
Ähnlich äußerte sich Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. „Die Gefahr einer Zweckentfremdung der Kreditmittel wurde nicht gebannt, aber reduziert“, sagte er.
Der stellvertretende Leiter der Konjunkturabteilung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Jens Boysen-Hogrefe, sieht das größte Problem der Einigung darin, dass die Ein-Prozent-Grenze für Verteidigungsausgaben nicht erhöht wurde. „Das schafft Luft im Haushalt, sodass nicht akut konsolidiert werden muss“, sagte Boysen-Hogrefe. Bei dem Punkt habe sich der Spielraum für Schwarz-Rot durch die Ausweitung des Sicherheitsbegriffs sogar noch erhöht.
Grundsätzliche Kritik kam von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt. „Die Verhandlungspartner stehen jetzt unter großem Druck, wachstumsfördernde Strukturreformen zu beschließen“, sagte sie. Ob das gelinge, stehe in den Sternen. Die Voraussetzungen für konsequente Verhandlungen und Entscheidungen seien nicht gut, wenn man auch alles mit Geld zukleistern könne.
Mit der nun erzielten Einigung von Union, SPD und Grünen wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen verwendet werden.
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