Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. „Uns verbindet der Wunsch nach Frieden, unbedingt“, sagte sie der „wochentaz“ (Samstag).
Allerdings kritisierte sie Demonstrations-Aufrufe, die ein Entgegenkommen gegenüber Russland fordern. „Links zu sein heißt für mich, anti-imperialistisch zu sein, den Angegriffenen beizustehen und nicht den Aggressoren. Heute sind die imperialistischen Kräfte die von Putin, und auch Trump lässt mit seinen Aussagen zu Grönland solche Züge erkennen“, sagte Brantner.
Putin zerstöre die europäische Friedensordnung. „Wenn Putin sich damit durchsetzt, dann sind wir zurück in dunklen Zeiten unseres Kontinents. Deswegen ist verstärkter Schutz der Ukraine auch Friedenssicherung für uns in Europa“, so Brantner weiter. Sie selbst habe zuletzt zum Irak-Krieg an einem Ostermarsch teilgenommen.
An die kommende schwarz-rote Bundesregierung richtete Brantner den Appell, die Rüstungsbeschaffung „wirklich europäisch“ anzugehen. „Nötig wäre jetzt ein massiver Schritt der weiteren europäischen Integration, eine europäische Verteidigungsunion, mit gemeinsamer Beschaffung und Investitionen in neue Technologien. Aber da ist leider Fehlanzeige bei dieser Koalition“, sagte die Grünen-Chefin. Mit Blick auf die potentiellen neuen Rüstungskredite, die durch die Grundgesetzänderung im März möglich wurden, warnte sie davor, nur in den USA einzukaufen statt europäische Fähigkeiten voranzutreiben. „Dann ist all das Geld weniger wert“, so Brantner.
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