Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen.
“Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt”, sagte Ramelow dem “Stern”. Der BSW-Landesverband in Thüringen etwa dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. “40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen”, sagte Ramelow. “Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.”
Ramelow warnte: “Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger.” Entschieden werde “wie früher” zentral in Berlin. In Richtung von Wagenknecht, die einst die Linke-Fraktion im Bundestag führte, fragte er: “Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?”
Das BSW ist in Umfragen in einigen ostdeutschen Bundesländern aus dem Stand zu einer Konkurrenz für die anderen Parteien geworden. Ramelow ist erneut Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September. Die designierte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf war bis 2012 Mitglied seiner Landtagsfraktion und amtierte danach für die Linke als Oberbürgermeisterin von Eisenach. Beide Parteien liegen in einer aktuellen Umfrage in Thüringen bei 16 Prozent und damit auf Augenhöhe.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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