Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Zusammenarbeit der Linken mit einer von Friedrich Merz (CDU) angeführten Bundesregierung vorstellen.
Die Linksfraktion im Bundestag bezeichnete Ramelow gegenüber dem „Spiegel“ als „genauso kompromissfähig, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist“. Die Linke habe ein hohes Maß an Gemeinsamkeit mit den anderen demokratischen Parteien.
Eine klare Absage erteilte Ramelow nur an Abstimmungen mit der AfD. „Ich habe mit der AfD nichts gemeinsam und werde mit ihr nicht gemeinsame Sache machen“, so der Linke. Bereits in Thüringen habe er stets dafür gerungen, auf Abstimmungen zu verzichten, „die man nur gewinnen kann, indem man das Erpressungspotential der AfD für sich einsetzt“.
Die Linke besitzt im künftigen Bundestag eine theoretische Sperrminorität mit der AfD. Mit ihr könnten die Fraktionen etwa eine Reform der Schuldenbremse verhindern, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die Linke schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Ramelow selbst würde einer Lockerung der Schuldenbremse ohnehin zustimmen. Die Regelung verhindere etwa Investitionen ins Eisenbahnnetz. „Da werden Sie den Abgeordneten Ramelow sehr munter im Bundestag erleben.“
Ramelow war der erste und bislang einzige linke Ministerpräsident Deutschlands. Er regierte von 2014 bis 2024 mit wenigen Wochen Unterbrechung Thüringen. Zuvor saß er eine Legislatur im Bundestag und kehrt nun dorthin zurück: Als „Silberlocke“ hatte er gemeinsam mit den Linken-Politikern Gregor Gysi und Dietmar Bartsch für Direktmandate gekämpft.
Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur
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