Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat mit 450 Millionen Euro zu unterstützen.
„Die Bundesregierung setzt mit der Anschubfinanzierung von knapp einer halben Milliarde Euro bis 2029 ein Ausrufezeichen hinter ihr Versprechen, die Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats zu stärken“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der „Süddeutschen Zeitung“. Wichtig sei aber, „dass die finanzielle Hilfe des Bundes jetzt schnell in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ankommt“.
Es brauche noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Vereinbarung, mit der die Bundesländer sich verpflichten, zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. „Allein in der Strafjustiz fehlen derzeit rund 2.000 Staatsanwälte und Richter. Fast eine Million unerledigte Fälle stapeln sich bei den Ermittlungsbehörden, weshalb Strafverfahren immer länger dauern und Ermittler immer öfter Fälle einstellen müssen“, sagte Rebehn. „Die gewaltigen Probleme, die wir in der Justiz haben, dulden keinen weiteren Aufschub.“
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