Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Martin Schulz, spricht sich für eine Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. „Die Tierwohlabgabe würde für die Betriebe Planungssicherheit bedeuten und für die Tiere ein besseres Leben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist eine gute Sache.“
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine solche Abgabe auf tierische Produkte erneut ins Spiel gebracht.
Schulz dringt zudem auf die Umsetzung der Reformvorschläge für den Agrarsektor, die in der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitet worden waren. „Ich war Teil der Borchert-Kommission, und wir sind alle enttäuscht, dass davon bisher nichts umgesetzt wurde“, sagte er am Montag. Auch die Vorschläge der ZKL würden immer noch auf ihre Umsetzung warten. „Das muss endlich kommen.“
Neben einer Tierwohlabgabe plädiert die ABL für eine sozial gerechtere und degressiver gestaltete Verteilung von Fördermitteln der EU. Derzeit seien die größten Subventionsempfänger keine Bauern, sondern Firmen aus anderen Branchen, die tausende Hektar gekauft hätten und sich ein Zubrot verdienen würden. Die Ökoregeln, die es seit 2023 gibt, sollten nicht nur die Mehrkosten ausgleichen, sondern einkommenswirksam sein, so Schulz.
„Und die Bauern könnten politische Unterstützung brauchen bei Verhandlungen mit Molkereien und Schlachthöfen“, sagte der Landwirt. „Aktuell wissen viele am 1. des Monats nicht, wie viel sie am 30. für ihre Milch bekommen. So kann man nicht wirtschaften.“
Ohne Reformen werde der Unmut unter den Landwirten anhalten und sich auch weiterhin in Demonstrationen äußern, so Schulz. „Die Bauern werden weiter protestieren, wenn man ihnen keine Perspektive bietet“, sagte er. „Wenn die Kürzungen bleiben, dafür aber an anderer Stelle Unterstützung kommt, kann man darüber sprechen. Aber wenn die Politik gar nicht bereit ist zu verhandeln, wird es weiter Proteste geben.“
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