München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. „Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei.“
Die Politik müsse sich „wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren – an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt“, so Söder. „Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.“
Söder hielt an den Forderungen seiner Partei zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) fest. „Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch“, sagte er. „Kein anderes Gesetz hat die Menschen so verunsichert, es ist ein Mahnmal für die bevormundende Verbotspolitik der Grünen.“
Zugleich pochte Söder auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Streichung des Bürgergelds für neuzugezogene Ukrainer. „Wir haben eine klare Vereinbarung – und die muss auch eingehalten werden. Das heißt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge“, verlangte Söder.
Der bayerische Ministerpräsident forderte zugleich mehr Geschwindigkeit bei den geplanten Reformen. „Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo. Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen. Der Grundsatz muss sein: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft“, so Söder.
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