Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen.“ Die Union hatte sich geweigert, im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen.
„Die Regierung ist mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, den Sofortmaßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus im Rahmen des Bauturbos sowie den Superabschreibungen für Investitionen schnell ins Handeln gekommen“, sagte Klüssendorf. „Gleichzeitig gab es Themen, in denen bereits bestehende Einigungen einseitig wieder aufgekündigt wurden – auf Kompromisse muss deshalb künftig wieder zwingend Verlass sein“, kritisierte der SPD-Generalsekretär.
Klüssendorf nannte neben der Richterwahl auch die verschobene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher als ein Beispiel, bei dem es nicht rund lief in der Koalition: „Beim Thema der Stromsteuer ist es nicht gelungen, gemeinsam zu zeigen.“ Auch wenn die Stromsteuersenkung für alle nicht sofort kommen könne, profitierten von der Abschaffung der Gasspeicherumlage und den niedrigeren Netzentgelten bereits alle Bürger von Milliardenentlastungen sofort.
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