Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung rückt offenbar vorerst von dem Vorhaben ab, sich an der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp zu beteiligen. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“.
Demnach gibt es aktuell keine Gespräche mit dem Ziel, dass der Bund bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) einsteigt. Thyssenkrupp plant die Ausgliederung seines Marinegeschäfts, um es im Anschluss an die Börse zu bringen. Der Aufsichtsrat hatte vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die damalige Ampelregierung hatte sich vor der Bundestagswahl darum bemüht, sich an TKMS zu beteiligen. Man hatte das mit dem Schutz nationaler Sicherheitsinteressen begründet. Dazu kam es aber nicht.
In der neuen Regierung seien sich jetzt das Kanzleramt sowie die beteiligten Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen einig, einen Staatseinstieg aktuell nicht zu forcieren, schreibt das „Handelsblatt“. Stattdessen will die Bundesregierung mithilfe einer „Sicherheitsvereinbarung“ klarstellen, dass trotz der Verselbstständigung der Sparte weder die Landesverteidigung noch die Arbeitsplätze grundsätzlich gefährdet würden. So sollen zwischen TKMS und der Bundesregierung regelmäßige Konsultationsrunden sowie Informationspflichten über die Entwicklung der Geschäfte eingeführt werden. Außerdem soll in der Vereinbarung ein Vorkaufsrecht für den Bund verankert werden. Dieses soll, so heißt es übereinstimmend, für den Fall gelten, dass ein strategischer Investor sich bei TKMS einkaufen will. Damit sei aktuell aber nicht zu rechnen.
Die Gewerkschaftsseite will sich damit allerdings nicht abfinden. „Unser Ziel ist weiterhin, dass sich der Staat an diesem Unternehmen beteiligt“, sagte Jürgen Kerner, Vizechef der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied bei Thyssenkrupp, dem „Handelsblatt“. Thyssenkrupp selbst wollte sich auf Anfrage der Zeitung zu Details nicht äußern. Man sei mit der Bundesregierung in konstruktiven Gesprächen. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ laut „Handelsblatt“ eine Anfrage unbeantwortet.
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