Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen.
„Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken“, sagte Köbler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Andere Länder hätten gute Erfahrungen damit gemacht. Dem deutschen Fiskus entgehen laut Bundesrechnungshof zwischen 10 Milliarden und 70 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen an der Ladenkasse.
In Taiwan wurde eine Kassenbon-Lotterie bereits 1951 eingeführt. Heute gibt es Kassenbon-Lotterien in vielen Ländern Europas, darunter Österreich, Italien, Griechenland und Portugal. Die Lotterien führen zu einem höheren Aufkommen an Kassenbons und zu höheren Steuereinnahmen. Einen kleinen Teil der Summe geben die Staaten wieder an die Kassenbon-Inhaber in Form von Gewinnprämien wie Bargeld oder Autos aus.
Köbler fordert die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie an Bedingungen zu knüpfen. „Wer sieben Prozent Mehrwertsteuer einführt, muss gleichzeitig eine allgemeine Registrierkassenpflicht und die verpflichtende Akzeptanz mindestens einer digitalen Bezahlmethode gesetzlich verankern“, sagte der Chef der Steuergewerkschaft. Er spricht sich dabei für Sanktionen im Fall des Zuwiderhandelns aus. „Wer sich dem verweigert, sollte seine Konzession verlieren“, so Köbler.
Den Steuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie hält Köbler für „steuersystematisch falsch“. Denn der Verkaufspreis für einen Kaffee im Bistro berechne sich nicht über den Einkaufspreis für das Lebensmittel plus Gewinnmarge, sondern über den Aufschlag für die Dienstleistung, von der Zubereitung bis hin zur Verfügungsstellung von Stühlen und Tischen. Die Steuersenkung gehe daher am Ziel vorbei.
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