Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den starken Preisschwankungen mit hohen Strompreisen im Dezember fordert die Linkspartei eine staatliche Kontrollbehörde für den Energiemarkt.
Die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Preisbildung am Strommarkt genauer zu überprüfen, sei richtig und überfällig, sagte Co-Parteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das allein wird aber auf Dauer nicht reichen: Es braucht klare Regeln und eine starke Kontrolle, die sofort eingreift, wenn die Konzerne uns abzocken“, ergänzte er.
In einem Konzeptpapier, das van Aken am Montag in Berlin vorstellen will und über das der RND berichtet, fordert die Linke die Einrichtung einer Preisbehörde durch die nächste Bundesregierung. „Es braucht eine Preisaufsicht, die direkt dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist“, heißt es darin. „Diese Behörde soll ständig die Preise im Energiemarkt überwachen und sofort einschreiten, wenn Konzerne die Preise in die Höhe treiben – und das nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.“
Da Wind- und Solaranlagen Mitte Dezember wenig Strom erzeugt hatten, waren die Börsenpreise vorübergehend auf Rekordhöhen von bis zu 400 Prozent des Normalpreises angestiegen. Branchenbeobachter hatten den Verdacht geäußert, dass die Konzerne den Börsenpreis bewusst in die Höhe trieben, indem sie die Produktion ihrer Kohlekraftwerke, die bei Dunkelflaute den Mangel ausgleichen sollen, bewusst niedrig hielten.
Die Linke fordert deshalb staatliche Eingriffe: „Es darf keine willkürlichen Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen geben“, heißt es in van Akens Papier. „Wer Preise anheben will, muss beweisen, dass das gerechtfertigt ist.“
Um „soziale Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas“ zu ermöglichen und „vor künstlicher Preistreiberei zu schützen“, müsse die Behörde zudem einen „günstigen Sockeltarif für alle“ durchsetzen, bei dessen Überschreitung mehr gezahlt werden müsse. Das sei „sozial gerecht und klimafreundlich“. Außerdem will die Linke mit einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Konzerne den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie einen Sozialausgleich finanzieren.
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