Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.
„Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Leipziger Oberbürgermeister erinnerte daran, dass in einem Jahr die kommunale Wärmeplanung stehen müsse. „Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden `Strom bleibt teuer, Gas wird billiger`, wird der Wärmewende nicht helfen.“ Das aber plane die Regierung, wenn sie die Gasumlage senke, nicht aber die Stromsteuer, kritisierte der SPD-Politiker. Als Kompromisslösung schlug Jung vor, für die Industrie die Gasumlage und für die privaten Haushalte die Stromsteuer zu senken.
Der Städtetagspräsident hält die Senkung der Stromsteuer auch deshalb für nötig, weil viele Bürger durch steigende Mieten und Energiekosten bereits stark belastet seien. Sie müssten nun spüren, dass sich etwas bewegt in Deutschland. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken“, so Jung. Auch an den Bundesrat, der am Freitag über eine Beschlussempfehlung zum Bundeshaushalt 2025 abstimmen wird, in dem auch die Stromsteuer genannt wird, appellierte Jung, sich für eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte auszusprechen.
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