Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, “sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren”, sagte Türmer dem “Spiegel”.
“Ich finde es erstaunlich, dass er sich neben Katarina Barley auf die Plakate für die Europawahl drucken lässt.” Das bedeute, dass Scholz die Wahl zu einer Abstimmung über seinen Kurs mache, so der Juso-Chef. “Dann muss es aber auch eine Reaktion geben, wenn es schiefgeht.”
Wie beim SPD-Parteitag im Dezember forderte Türmer mehr Führung von Scholz. “Man darf nicht vergessen, dass die SPD die stärkste Partei in der Koalition ist. Das muss man auch mal zeigen”, sagte er. “Es ist keine Option mehr, sich von der FDP in allen wesentlichen Fragen blockieren zu lassen.” Die Ampel müsse endlich in die Offensive kommen. “Im Moment treibt die Union die Regierung bei jedem Thema vor sich her.”
Um selbst Akzente zu setzen, müsse die Schuldenbremse weg und die Steuer auf große Erbschaften deutlich erhöht werden, forderte Türmer. “Die FDP muss sich die Frage stellen, ob sie grundsätzlich noch eine regierungsfähige Partei ist”, sagte er in Richtung der Liberalen, die beide Forderungen ablehnen.
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