Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert.
„Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es braucht dringend ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zur Finanzierung sollten die eingefrorenen russischen Mittel – über 200 Milliarden Euro – beschlagnahmt werden. Und es braucht belastbare europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine.“
Hofreiter warnte: „Putins imperiale Gelüste gehen über die Ukraine hinaus. Er möchte sich mit Trump die Welt in sogenannte Einflusszonen aufteilen. Die Gefahr ist groß, dass er als Nächstes Moldau oder das Baltikum angreifen wird. Wir sollten uns in Europa ernsthaft darauf vorbereiten. Noch haben wir die Möglichkeiten, einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern. Es braucht jetzt den politischen Willen dazu.“
Von der nächsten Bundesregierung forderte Hofreiter massive Investitionen in eine moderne Verteidigung. „Wenn man das durchrechnet, landet man kurzfristig wohl oder übel bei etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung“, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Hofreiter warnte vor einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag. „Es braucht dringend eine Reform der Schuldenbremse – aber nicht mehr mit den alten Mehrheiten. Die Begründung, dass im neuen Bundestag eine Blockade durch AfD und Linke droht, ist verfassungsmäßig nicht ausreichend“, sagte er. „Daher müssen wir die Möglichkeit nutzen, schnell eine Haushaltsnotlage zu erklären. Bei Corona hat der Bundestag innerhalb kurzer Zeit mehr als 200 Milliarden Euro freigegeben. Jetzt ist die Lage deutlich gefährlicher.“
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