Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“, sagte Walter-Borjans dem „Stern“. Die SPD dürfe nicht nur ein „Nahrungsergänzungsmittel für konservative Politik“ sein.
„Die erfolgreichste Zeit hatte die SPD, als die Arbeiter wussten, dass die Partei für sie da ist“, sagte der Ex-SPD-Chef, „und auch eine breite Gesellschaftsschicht erkannt hat, dass es eine starke sozialdemokratische Kraft im Land braucht, die sich etwa für die Umwelt, Kultur und Frieden gleichermaßen einsetzt.“
„Wie bekommt man diese Themen wieder miteinander versöhnt und heraus aus einem zunehmend intellektuellen Bereich? Das ist der Stoff, aus dem man eine Programmdiskussion anstoßen könnte.“ Wichtig dabei wäre, dass am Ende nicht nur ein Leitantrag herauskomme, der wieder in der Schublade verschwinde.
Zuvor hatte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ein neues SPD-Grundsatzprogramm ins Spiel gebracht. „Wir sollten schauen, ob unser Programm noch auf der Höhe der Zeit ist“, forderte er kürzlich. „Man darf sich als Partei nicht in einer Diskussion verlieren. Aber nur zu regieren ist zu wenig.“ Der neue SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützte den Vorschlag. Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm („Hamburger Programm“) wurde im Oktober 2007 beschlossen.
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