Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen. „Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt „auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren“. Die Wehrbeauftragte erklärte, Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen.
Högl widersprach damit indirekt vor allem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland nicht ausgeschlossen. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands im Raum, sagte die Grünen-Politikerin. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission stellte sie in Aussicht: Alles, was dem Frieden in der Ukraine diene, werde von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützt, hatte Baerbock gesagt.
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