Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt Sympathie für das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen.
„Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe daher auch Verständnis für die Ablehnung seitens der Grünen: „Vor dem Hintergrund kann man schon verstehen, dass selbst die Grünen Bedenken haben. Wenn sie dadurch erwirken können, dass man eine auch in der EU langfristig tragfähige Lösung findet, wäre man seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden.“
„Nachhaltiges Wachstum zeichnet sich nicht ab, eher ein vorübergehendes Strohfeuer durch die höheren Ausgaben“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin. Mit den geplanten Krediten schaffe man Raum im Kernhaushalt, um Subventionen wie die Mütterrente oder die Pendlerpauschale aufrechtzuerhalten.
„Ich halte es für eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen“, sagte Grimm weiter. „Wer will sich denn für Reformen unbeliebt machen, wenn andere anbieten, einfach Subventionen zu nutzen, um die Dinge zu lösen?“
Würden die Beschlüsse für die Sondervermögen gefasst, „haben wir keine wirksamen Fiskalregeln mehr in Deutschland, und auch die europäischen Fiskalregeln werden unter Druck geraten.“ Zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung seien wichtig, schränkte die Ökonomieprofessorin ein. „Hier gilt es, übergangsweise umfangreiche Mittel zu mobilisieren.“ Beim Rest sei jedoch Vorsicht geboten.
Mittelfristig sieht die Wirtschaftsweise neue Schulden auch selbst als Sicherheitsrisiko. „Es ist eine offene Flanke für die Sicherheit, dass die gigantischen Schulden absehbar die Schuldentragfähigkeit in den großen, hoch verschuldeten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedrohen dürften. Die Zinsen auf Staatsanleihen steigen, das wird insbesondere den hochverschuldeten Staaten wie Italien, Frankreich oder Spanien die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben erschweren.“
Deutschland werde sich so zudem nicht an den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt halten können. „Die Frage ist eigentlich nur, wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht“, sagte Grimm.
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