Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse gefordert.
Der Staat sollte Vermietern endlich wirksame Grenzen setzen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und angemessene Mieten sorgen, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Stattdessen denjenigen die Gelder zu kürzen, die auf dem aus dem Ruder geratenen Mietwohnungsmarkt ohne staatliche Hilfe keine Bleibe finden, ist keine Lösung“, fügte sie hinzu.
Merz hatte sich zuvor für eine Deckelung der Leistungen offen gezeigt. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte er im ARD-Sommerinterview: „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir.“
Mieterbund-Chefin Weber-Moritz hielt dagegen: „Was wir brauchen, sind Investitionen in die Schaffung und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen sowie eine scharfe Mietpreisbremse – inklusive empfindlicher Geldbußen bei Verstößen gegen sie, die Ahndung des Mietwuchers sowie einen Mietenstopp im Bestand“, sagte sie dem RND.
Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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