Sonntag, Juni 16, 2024
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AfD will gegen Versammlungsverbot auf Mannheimer Marktplatz klagen

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst am Mittwoch auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ an. Seine Partei will nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten rund um den Tatort am Freitag eine Veranstaltung abhalten und mobilisiert dafür seit Tagen bundesweit.

Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte am Dienstag im Hauptausschuss eine Allgemeinverfügung angekündigt, nach der auf dem Marktplatz in den kommenden Tagen bis auf den Wochenmarkt keine Veranstaltungen stattfinden dürfen.

Eine Sprecherin der Versammlungsbehörde erklärte am Mittwochnachmittag auf Nachfrage des „Mannheimer Morgen“, dass die Stadt der AfD den Paradeplatz als Alternative zum Marktplatz angeboten habe. Die AfD aber pocht weiter auf den Marktplatz als Ort ihre Kundgebung unter dem Motto „Islamismus stoppen“, zu der auch die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Martin Hess erwartet werden.

AfD-Kreischef Ernst sagte, seiner Partei erschließe es sich nicht, weshalb sie die Kundgebung nicht auf dem Marktplatz abhalten könne, nachdem dort am Montag doch noch etwa 8.000 Menschen für eine Gedenkkundgebung zusammengekommen waren. Gleichzeitig widersprach er Gerüchten vehement, zur Kundgebung werde auch Martin Sellner erwartet, der Sprecher der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ war. „Das ist völliger Quatsch“, so Ernst.


Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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