Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.
Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf die Karlsruher Richterbank wechseln.
Spinner gilt als CDU-nah, Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind Kandidatinnen der SPD. Beide Fraktionen streben eine Wahl der drei Kandidaten in der kommenden Woche an. Für kommenden Montag wurde der zuständige Wahlausschuss des Bundestages zu einer Sitzung eingeladen. Die Wahl durch die Abgeordneten soll am 10. Juli – dem vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause – erfolgen.
Ob dieser Plan aufgeht, hängt davon ab, ob Grüne und Linkspartei den Personalvorschlägen zustimmen. Da Union und SPD keine Absprachen mit der AfD treffen wollen, sind deren Abgeordnete zum Erreichen der notwendigen Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Einigung mit Grünen und Linkspartei ist dadurch wahrscheinlicher geworden, dass die CDU/CSU bereits vor einigen Wochen auf ihren ursprünglich vorgesehenen Kandidaten, Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, verzichtete. Er ist nun als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium im Gespräch.
Die Linkspartei hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen um weitere Gespräche gebeten. „Die Union blockiert bisher Gespräche und versucht, uns mit der AfD in einen Topf zu werfen“, sagte Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken, der FAZ. Ihre Fraktion fordert perspektivisch ein eigenes Vorschlagsrecht für die Linke zur Verfassungsrichterwahl. Die nächste Richterwahl durch den Bundestag steht aber erst nach der Bundestagswahl 2029 an.
Um die Wahl der Verfassungsrichter wird seit Monaten gerungen. Die Amtszeit von Josef Christ, dessen Nachfolger Spinner werden soll, war bereits im November abgelaufen. Brosius-Gersdorf und Kaufhold sollen auf Doris König, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, und Ulrich Maidowski folgen.
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