Samstag, Mai 18, 2024
StartNachrichtenBundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel aus

Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel aus

-

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“.

Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024.

Die unionsgeführten Bundesländer begründen die Verschiebung der „Bild“ zufolge mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte. Nun soll das Haushaltsfinanzierungsgesetz voraussichtlich am 22. März im Bundesrat behandelt werden.


Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

BW Aktuell
BW Aktuell
BW Aktuell ist ein junges Nachrichtenportal für Baden-Württemberg, das umfassend über aktuelle Geschehnisse aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur informiert. Von Veranstaltungen bis zu Reisetipps - Ihr zuverlässiger Begleiter für alle Informationen und spannenden Themen in der Region.

Neueste Beiträge

NEU: Die wichtigsten News des Tages, kostenlos in unserem WhatsApp Newsletter!

Newsletter

Erhalte regelmäßig die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.