Mittwoch, Mai 22, 2024
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CSU sieht in Wahlrechtsreform "Angriff auf Bayern"

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. „Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird. Das ist undemokratisch“, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Die Menschen müssen wissen, wem sie ihre Stimme geben und wer dann am Ende auch gewählt wird. Es kann nicht sein, dass jemand einen Wahlkreis gewinnt und dann nicht ins Parlament einzieht“, so der CSU-Politiker weiter, der vor allem auch die geplante Streichung der Grundmandatsklausel kritisiert. „Es ist ein Angriff auf den Süden, ein Angriff auf Bayern, auch ein Angriff auf die CSU.“

Huber glaubt, gute Argumente zu besitzen, und deswegen klage man auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Generalsekretär verweist in diesem Zusammenhang auf den Reformvorschlag, der noch von der Vorgängerregierung unterbreitet worden war. „Dieses neue Wahlrecht hätte die Zahl der Wahlkreise verringert, hätte damit auch den Bundestag verkleinert. Insofern gibt es ja einen Vorschlag, der auch von der SPD in der Großen Koalition mitgetragen wurde.“


Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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