Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. “Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden”, sagte Türmer dem “Spiegel”.
“Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil.” Die SPD war bei der Europawahl am Sonntag auf 13,9 Prozent abgerutscht.
Türmer nennt das historisch schlechteste Ergebnis einen “Schlag in die Magengrube, aber mit Ansage”. Die Wahl sei eine Abstimmung über die Ampelpolitik gewesen “und über Olaf Scholz, den wir überall plakatiert haben”, sagte der Juso-Chef. Türmer fordert von Scholz im Haushaltsstreit mit der FDP mehr Härte. Lindner wolle mit dem nächsten Sparhaushalt nötige Investitionen blockieren und im Sozialbereich kürzen, kritisierte der Juso-Chef. “Das wäre fatal, und das darf Scholz ihm nicht durchgehen lassen.”
Die SPD müsse Lindners Warnung vor einem Koalitionsbruch kontern, so Türmer. “Wenn der FDP-Vorsitzende hart spielen will, müssen wir noch härter ins Powerplay gehen. Das gilt vor allem für den Kanzler. Er muss Lindner die Pistole aus der Hand und ihm selbst auf die Brust setzen.” Wenn Scholz mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandele, müsse er klarmachen: “Hier sitzt der sozialdemokratische Kanzler, der für sozialdemokratische Politik gewählt wurde. Er muss jetzt die Richtung vorgeben. Und wenn die FDP gehen will, soll sie gehen. Reisende soll man nicht aufhalten.”
Foto: SPD-Wahlplakat zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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