Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
“Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen”, sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es spreche vieles dafür, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern.
Mit Blick auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD warnte der Minister vor falschen Erwartungen: “Allen muss klar sein, dass Verbotsverfahren vier bis sechs Jahre dauern würden.” Man sollte zu juristischen Mitteln gegen eine Partei zudem nur dann greifen, so der Minister, wenn man sich sehr sicher sei, dass das Verfahren erfolgreich sein werde.
Auf die Frage, ob eine Partei wie die AfD überhaupt Richter benennen können sollte, sagte Buschmann: “Persönlich habe ich ein Störgefühl, wenn ich höre, dass Richter auf Vorschlag einer Partei ins Amt kommen, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt.” Im Rechtsstaat aber müsse man sich an die Regeln halten. “Wenn Demokraten das nicht tun, dann werden es Extremisten erst recht nicht tun.”
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