Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus.
„Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. „Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern.“
Noch gebe es keinen Waffenstillstand und keine Demarkationslinie, sagte Kiesewetter. Die Voraussetzungen für Friedenstruppen lägen, militärisch wie diplomatisch, nicht vor. „Eine Friedensmission liegt in weiter Ferne, aber es ist klug, schon jetzt mit den Planungen zu beginnen“, so der Außenexperte. „Eine neue, von der CDU geführte Bundesregierung, sollte sich daran beteiligen, auch um Moskau zu signalisieren: Wir schließen militärisch nichts aus, lassen uns nicht einschüchtern.“
Diese strategische Ambiguität verfolgten sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Olaf Scholz dagegen zieht rote Linien, aus denen sich Russlands Präsident Wladimir Putin dann einen roten Teppich weben kann“, sagte Kiesewetter. Ob Deutschland die Erwartungen der Ukraine erfüllen könne, hänge aber auch davon ab, mit wem die Union künftig koaliere. „Die Grünen, auch die FDP sind da sehr klar, haben keine Moskau-Connection“, sagte Kiesewetter.
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