Samstag, Mai 25, 2024
StartNachrichtenSPD gegen Abbau von Kapazitäten bei Wahllokalen

SPD gegen Abbau von Kapazitäten bei Wahllokalen

-

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. „Eine Lehre muss sein, dass trotz steigender Anzahl an Briefwählern die Kapazitäten in den Wahllokalen nicht abgebaut werden dürfen“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Jeder Wahlberechtigte habe einen verfassungsmäßigen Anspruch „auf die Wahl in Präsenz“, erklärte Wiese. In Berlin sei dies bei der Bundestagswahl 2021 unterschätzt worden. „Dies führte zu der Überfüllung von Wahllokalen und letztendlich auch dazu, dass eine ordnungsgemäße Wahl nicht mehr gewährleistet werden konnte.“

Wiese ergänzte, Wahlprüfungen würden künftig schneller entschieden werden. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Grundsatzurteil zudem unsere Position, wonach nur in den Wahlbezirken nachgewählt werden soll, in denen tatsächlich Wahlfehler aufgetreten sind“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht war mit seiner Entscheidung zur Wiederholungswahl weitgehend dem Beschluss der Ampelkoalition gefolgt, erklärte jedoch in weiteren 25 Wahlbezirken die Wahl für ungültig.


Foto: Berliner Wahllokal am 12.02.2023, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

BW Aktuell
BW Aktuell
BW Aktuell ist ein junges Nachrichtenportal für Baden-Württemberg, das umfassend über aktuelle Geschehnisse aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur informiert. Von Veranstaltungen bis zu Reisetipps - Ihr zuverlässiger Begleiter für alle Informationen und spannenden Themen in der Region.

Neueste Beiträge

NEU: Die wichtigsten News des Tages, kostenlos in unserem WhatsApp Newsletter!

Newsletter

Erhalte regelmäßig die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.