Dienstag, Juni 25, 2024
StartNachrichtenUnionsfraktion kritisiert unzureichende Frauenhaus-Finanzierung

Unionsfraktion kritisiert unzureichende Frauenhaus-Finanzierung

-

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. „Das Hilfesystem ist in desaströsem Zustand und für viele von Gewalt betroffene Frauen gar nicht vorhanden“, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Sie werden abgewiesen, weil unsere Frauenhäuser nur die Hälfte der benötigten Plätze vorhalten können. Die wenigen Plätze, die es gibt, sind nicht flächendeckend im Land zu finden“, so die CSU-Politikerin. „Und viele Gewaltopfer können oder wollen sich einen Platz gar nicht leisten, wenn sie selbst dazuzahlen müssen, weil die Finanzierung durch Staat und Kommunen so unterschiedlich geregelt ist.“

Bär kritisierte die gemeinsam mit den Ländern dafür zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Frau Paus hält auch beim Gewalthilfegesetz wieder einmal nicht Wort: Weder setzt sie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um noch baut sie das Hilfesystem bedarfsgerecht aus.“ Es dürfe niemals „eine Sache des Geldbeutels sein, ob eine schutzsuchende Frau für sich und ihre Kinder einen Zufluchtsort findet“, sagte die CSU-Politikerin.

Auch Linken-Chef Martin Schirdewan übte Kritik. „Der Flickenteppich an Frauenhäusern schadet dem Anspruch eines Schutzraumes massiv.“ Was der Staat hier durch seinen „Kürzungswahnsinn“ einspare, würden die betroffenen Frauen zahlen. „Der Bund muss sich finanziell beteiligen und ein Gesetz vorlegen, was diesen Flickenteppich auflöst.“

Die 2011 ausgearbeitete Istanbul-Konvention gilt in Deutschland seit dem 1. Februar 2018. Demnach müsste Deutschland über 21.000 Frauenhausplätze aufbauen – aktuell gibt es aber nur 6.800 Plätze.


Foto: Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

BW Aktuell
BW Aktuell
BW Aktuell ist ein junges Nachrichtenportal für Baden-Württemberg, das umfassend über aktuelle Geschehnisse aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur informiert. Von Veranstaltungen bis zu Reisetipps - Ihr zuverlässiger Begleiter für alle Informationen und spannenden Themen in der Region.

Neueste Beiträge

NEU: Die wichtigsten News des Tages, kostenlos in unserem WhatsApp Newsletter!

Newsletter

Erhalte regelmäßig die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.