Samstag, Mai 18, 2024
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US-Kongress billigt Ukraine-Hilfspaket

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen.

Am Wochenende hatte bereits nach langer Blockade das Repräsentantenhaus den Weg dafür frei gemacht. Die Zustimmung im Senat, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als nahezu sicher. Der Gesetzentwurf, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was eine Formalie ist.

In dem Paket sind unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthalten. Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. „Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können“, teilte der Präsident mit.


Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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