Dienstag, Mai 28, 2024
StartNachrichtenWissing: Reform der Schuldenbremse wäre Koalitionsende

Wissing: Reform der Schuldenbremse wäre Koalitionsende

-

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.

Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: „So was ist in einer Koalition nicht möglich. Das schließt der Koalitionsvertrag aus. Wir haben keine wechselnden Mehrheiten, sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.“

Weiter drohte der Minister mit einem Ende der Koalition. „Wenn also der Koalitionsvertrag – so in Ihrem Denkmodell – aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft“, so Wissing.


Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

BW Aktuell
BW Aktuell
BW Aktuell ist ein junges Nachrichtenportal für Baden-Württemberg, das umfassend über aktuelle Geschehnisse aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur informiert. Von Veranstaltungen bis zu Reisetipps - Ihr zuverlässiger Begleiter für alle Informationen und spannenden Themen in der Region.

Neueste Beiträge

NEU: Die wichtigsten News des Tages, kostenlos in unserem WhatsApp Newsletter!

Newsletter

Erhalte regelmäßig die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.